Gesetzwidrige Klauseln bei Zalando

vom 05.12.2013

Handelsgericht gibt einer Verbandsklage des VKI gegen den Online-Versandhändler statt

Das Handelsgericht in Wien hat in erster Instanz mehrere Klauseln in den Versandhandelsbedingungen des Internetversandhändlers Zalando für unzulässig erklärt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte gegen Zalando auf Unterlassung geklagt. Die Regelungen sahen unter anderem eine pauschale Freizeichnung des Unternehmens für leicht fahrlässig verursachte Schäden sowie weitreichende Befugnisse zur Datenverwendung und Datenspeicherung vor. Gleichzeitig hatte Zalando versucht, das Risiko für die
Beschaffung der Ware einseitig auf den Konsumenten abzuwälzen. Das HG Wien hat nun in acht von neun Klauseln unzulässig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Für die Beschaffung der verkauften Ware wollte Zalando selbst kein Risiko übernehmen. Dafür sollten Kunden in bestimmten Fällen erst nach vier Wochen Lieferverzug vom Vertrag zurücktreten können. So sahen es die Versandhandelsbestimmungen des Unternehmens vor. Zalando argumentierte, der Kunde dürfe bei den vertriebenen Bekleidungsstücken und Schuhen nicht davon ausgehen, dass diese auch vorrätig seien. Ein Schaden könne dem Kunden schon deshalb nicht entstehen, weil es sich bei den vertriebenen Produkten vor allem um Modeartikel handelt.

Das Gericht urteilte, dass sich Zalando seiner Verantwortung zur Lieferung der bestellten Ware nicht entziehen kann. Schließlich handelt es sich dabei um die Hauptleistungsverpflichtung des Unternehmens. Der Kunde kann vielmehr nach Bestätigung der Bestellung davon ausgehen, dass er die bestellte Ware auch bekommt, vor allem, wenn diese auf der Webseite als „lieferbar“ bezeichnet wird. Andernfalls würde Zalando die Möglichkeit eingeräumt, den Kaufvertrag aufgrund mangelnder Organisation nicht zu erfüllen, was aber - wie auch die Sorge über die nötigen Deckungsgeschäfte - zur Gänze dem Verantwortungsbereich des Unternehmens unterliegt. Unzulässig, weil gröblich
benachteiligend für den Kunden, ist ferner die vierwöchige Rücktrittsfrist bei Verzug, innerhalb derer der Konsument an seine Bestellung gebunden bleibt.

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at im Volltext verfügbar.