Österreich: OGH kippt Zalando-Klauseln

vom 08.02.2018

Beschaffungsrisiko darf nicht auf Kunden abgewälzt werden

Sieben von acht Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Zalando in Österreich sind unzulässig, hat  der Oberste Gerichtshof (OHG) in Österreich nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) entschieden. Konkret geht es um Bestimmungen über Beschaffungsrisiko, Haftungsfreizeichnungen, Rücktrittsrecht sowie Datenschutzklauseln.

Zunächst ging es um die Frage, nach welchem Recht die in Frage stehenden Klauseln zu prüfen sind. Der OGH entschied jetzt, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt und erklärte 7 von 8 verfahrensgegenständlichen Klauseln für unzulässig. Da sich die Zalando SE, mit seiner Webseite, die eine Top-Level-Domain „.at“ aufweist, (auch) an österreichische Kunden richte, komme grundsätzlich österreichisches Recht zur Anwendung.

Zu den für unzulässig erklärten Klauseln gehört unter anderem eine Bestimmung, die vorsah, dass die Zalando SE das Beschaffungsrisiko nicht übernimmt, sondern nur zur Lieferung nach Warenvorrat und Verfügbarkeit beim Zulieferer verpflichtet ist. Der OGH urteilte nun, dass die zur Verfügungstellung der Sache die Kardinalpflicht beim Kaufvertrag darstellt. Eine Überwälzung dieses Risikos auf den Verbraucher ist unzulässig. Wird eine Ware beworben, so erwartet der Kunde, dass sie im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeankündigung vorrätig ist. Eine andere Klausel schloss die Haftung von Zalando für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden aus. Dazu führte der OGH aus, dass ein Ausschluss vertraglicher Hauptpflichten für die von einem Unternehmer leicht fahrlässig verursachten Schäden gröblich benachteiligend ist.

„Richtet ein Unternehmer seine berufliche Tätigkeit auf einen anderen Staat als seinen Sitzstaat aus, etwa durch die Gestaltung seiner Homepage, und schließt er mit Verbrauchern Verträge ab, so ist auf diese Verträge an sich das Recht des Staates anwendbar, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat“, betont Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.