Neues Verpackungsgesetz: Erste Händler abgemahnt

vom 03.06.2019

BDSE weist auf Registrierungspflicht im öffentlichen Register LUCID hin

Erste Schuhhändler sind wegen Verstöße gegen das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz abgemahnt worden. Darauf weist der Bundesverband des Deutschen Schuhhandels (BDSE) hin. Danach mussten alle Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen diese grundsätzlich bis 31. Dezember letzten Jahres im öffentlichen Register LUCID registrieren und lizenzieren. Für die große Mehrzahl der Verpackungen sei dafür zwar der Lieferant zuständig, doch bei folgenden „Verpackungsarten“ sei aber, „was vereinzelt seltsam anmuten mag“, so der BDSE, der Schuhhändler in der Registrierungs-Pflicht:

● Versandverpackungen an (Online)Kunden,

● Tragetüten, wenn diese nicht nachweislich vom Tüten-Hersteller lizenziert wurden,

● für Kunden kostenfrei angebotenes Geschenkpapier,

● selbst erstellte (Preis-)Etiketten an der Ware,

● Briefumschläge(!), in denen der Händler Werbung etc. an seine Kunden schickt und

● Verpackungen von Wareneinkäufen im Ausland, wenn der Einzelhändler für den Transportweg haftet.

Im öffentlichen Register LUCID kann jedermann einsehen, welche Einzelhändler (und Lieferanten) sich registriert haben. Wenn ein Schuhhändler also online verkauft - auch über Internet-Marktplätze wie Amazon oder Ebay - und sich nicht registriert hat, ist der Gesetzesverstoß offensichtlich.

Ausnahmen von der Registrierungspflicht gibt es nur im Fall gebrauchter Verpackungen. Sind diese bereits, wie zum Beispiel Schuhkartons, nachweislich an einem dualen System beteiligt, entfällt hierfür die Registrierungspflicht.