Viele Firmen zahlen keine Ladenmiete mehr
Eine Welle der Empörung hat der Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Unternehmen ausgelöst. Mehrere Bundesminister, der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus&Grund kritisierten das Vorgehen scharf. Große Filialunternehmen wie Deichmann oder H&M sowie Markenhersteller wie Adidas hatten angekündigt, ihre Mietzahlungen für ihre Filialen wegen der Coronakrise vorläufig einzustellen.
In Deutschland sind Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen zwar weiterhin verpflichtet, ihre Mieten zu zahlen. Jedoch kann ihnen bei Zahlungsrückständen aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni zunächst nicht gekündigt werden. Mit dem Notfallgesetz will die Politik verhindern, dass Wohnungsmieter ihr Zuhause verlieren und Ladenmieter ihre berufliche Existenz. Wer mit den Zahlungen in Rückstand gerät, hat bis Ende Juni 2022 Zeit, um die ausstehenden Mieten zu begleichen. Dafür kann der Vermieter in der Regel vier Prozent Verzugszinsen in Rechnung stellen. Mieter und Vermieter hoffen jedoch auf weitere Hilfe des Bundes. So erwartet Deichmann von den politisch Verantwortlichen, „dass die durch die Zwangsschließungen entstehenden Mietschäden für die beteiligten Vertragsparteien ersetzt werden“, sagte ein Sprecher.
Deichmann sprach von einer „präventiven Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten“. Adidas-Vorstandschef Kasper Rorsted stellte mittlerweile klar, der Sportartikelkonzern wolle privaten Vermietern seiner Läden unverändert die Miete zahlen. „Nur im Ausnahmefall sind unsere Vermieter Privatpersonen; wir haben sie ausgenommen, sie werden ihre April-Miete wie gewohnt erhalten“, sagte Rorsted der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die meisten eigenen Geschäfte würden von großen Immobilienvermarktern und Versicherungsfonds angemietet. Diese hätten für den vorläufigen Mietzahlungsstopp „überwiegend Verständnis gezeigt“.
„Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel“, kommentierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte es irritierend, „wenn große Unternehmen einfach so einen Mietzahlungsstopp verkünden. Jetzt ist die Zeit der Kooperation.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er halte das Verhalten von Adidas für unverantwortlich und habe dafür kein Verständnis. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) schloss sich der Kritik an dem Sportartikelhersteller an: „Dieses Moratorium ist natürlich gedacht für den kleinen Mieter und nicht für den Großkonzern, der Milliardengewinne macht. Das ist nicht in Ordnung.“ In den sozialen Medien gab es zahlreiche Aufrufe, die entsprechenden Unternehmen künftig zu boykottieren.
