Bund und Länder einigen sich auf neue Regeln für den Einzelhandel

Bund und Länder einigen sich auf neue Regeln für den Einzelhandel

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf neue Corona-Regeln für den Einzelhandel geeinigt. Bei kleineren Geschäften mit einer Größe bis zu 800 Quadratmetern soll es bei der bisherigen Lösung von 10 Personen pro Quadratmeter bleiben. Bei größeren Geschäften soll sich auf der 800 Quadratmeter überschreitenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern aufhalten dürfen.

Als kontraproduktiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die neuen Corona-Regeln für den Einzelhandel. „Es gibt keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Regelungen für Verkaufsflächen über und unter 800 Quadratmetern zu erlassen. Die Hygienekonzepte im Einzelhandel haben sich sowohl in kleinen wie auch in den größeren Räumlichkeiten von Geschäften, Supermärkten, Kaufhäusern und Einkaufszentren bewährt. Die neue Regelung könnte auch kontraproduktiv sein, wenn sich Warteschlangen vor den Geschäften und in den Innenstädten bilden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Eine solche Regelung stünde auch juristisch auf sehr unsicherem Boden. Das zeigten die Erfahrungen nach Ende des ersten Lockdowns, als zunächst nur Händler mit weniger als 800 Quadratmetern öffnen durften. Diese Regelung wurde anschließend von Gerichten infrage gestellt. Die neue Regelung sei zwar besser als eine ursprünglich vorgesehene, generelle Zugangsbegrenzung von einem Kunden pro 25 Quadratmetern. Es wäre jedoch besser, die bereits den gesamten November geltende Vorgabe von zehn Quadratmetern Verkaufsfläche pro Kunde für alle Einzelhändler durchgängig beizubehalten. Das stelle auch die Einhaltung der vom Robert Koch Institut empfohlenen Abstandsregelung sicher.