Kabinett beschließt Plastiktüten-Verbot

vom 07.11.2019

HDE bezeichnet geplantes verbot als Symbolpolitik

Die Bundesregierung hat ein Plastiktüten-Verbot auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze betrifft die typische Tüten, die man im Supermarkt oder anderen Geschäften beim Bezahlen meist kostenpflichtig erhält. „Plastiktüten sind der Inbegriff von Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und sie oft nur wenige Minuten genutzt“, sagte die SPD-Politikerin. Verboten werden sollen auch sogenannte Bioplastiktüten, die nicht unbedingt umweltfreundlicher seien als Kunststoffe aus fossilen Rohstoffen. Vom Verbot ausgenommen werden sollen dünne Tüten für Obst und Gemüse und stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern. Nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat soll es eine sechsmonatige Übergangsfrist geben. Das geplante Gesetz würde eine freiwillige Vereinbarung aus dem Jahr 2015 ersetzen, die vorsieht, Plastiktüten nicht mehr kostenlos abzugeben.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Kabinettsbeschluss kritisch. „Der Einzelhandel hat in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich eine Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium zur Reduzierung von Kunststofftragetaschen umgesetzt. Das jetzt auf den Weg gebrachte Verbot ist reine Symbolpolitik“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Einzelhandel hatte die Ziele der Vereinbarung sogar übererfüllt.

In Deutschland wurden im Jahr 2018 2,0 Milliarden Kunststofftragetaschen in Kassenzonen in Verkehr gebracht. Das entspricht einem Aufkommen von 24 Tragetaschen pro Einwohner und Jahr. Der Verbrauch von Kunststofftragetaschen sank damit im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent. Im Vergleich zu 2015 ist der Verbrauch um 64 Prozent zurückgegangen.